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Agenda IALANA
Wir nehmen Stellung zu aktuellen Konflikten, die zum Ausbruch von Kriegen und Bürgerkriegen führen können oder führen. Wir prüfen und entwickeln juristische Argumente und zeigen dadurch Handlungsspielräume und Grenzen im Bereich der Militärpolitik auf nationaler und internationaler Ebene auf.
Die Atombombe B-61
Diese Massenvernichtungswaffen lagern in Büchel - Rheinland-Pfalz. Wir verlangen den unverzüglichen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO-Verpflichtungen
Neutralität eine neue/alte Denkweise (?), aktueller denn je...
Albert Einstein:
"Alles hat sich geändert, nur das menschliche Denken nicht. Aus Niederlagen lernt man leicht. Schwieriger ist es aus Siegen zu lernen.“
„Man kann ein Problem nicht mit der Denkweise lösen, die es erschaffen hat. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will."
Unsere Zukunft atomwaffenfrei
Die Friedensgesellschaft (www.friedensgesllschaft.de) ist Mitglied im Trägerkreis unsere Zukunft atomwaffenfrei
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Die Zukunft der atomaren Abrüstung
Eine Schweizer Perspektive
Rede von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, anlässlich des 19. Weltkongresses der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Basel am 27. August 2010
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Vortrag halte ich gern auf Anfrage
Atomwaffen in Deutschland - Vortrag
1. Der Atomwaffensperrvertrag
2. Atomwaffen weltweit und in Europa
3. Atomwaffen in Deutschland
Standort B u e c h e l
Fragestellungen für die Diskussion:
1. Tragen Atomwaffen durch Abschreckung eines möglichen Kriegsgegners
nicht wesentlich zur Friedenserhaltung bei?
2. Ist Deutschland durch die „nukleare Teilhabe“ nicht auch
Atommacht?
3. Können wir auf die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch US-Militärbasen
in Deutschland geschaffen werden, verzichten?
Atomwaffentest-Fragen an unsere "Volksvertreter":
1. Haben Sie jemals den Atomwaffensperrvertrag gelesen?
2. Wissen Sie, dass auch die Atomwaffenmächte zur vollständigen
Atomwaffenabrüstung verpflichtet sind?
3. Haben Sie jemals die mit Deutschland verbündeten Atommächte
zum Atomwaffenverzicht aufgefordert?
1. Der Atomwaffensperrvertrag
Artikel 6 des ATWSV verspricht die vollständige Atomwaffenabrüstung:
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen
zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen
Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über
einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger
und wirksamer internationaler Kontrolle.
1968 unterzeichneten die drei Atomwaffenmächte USA, UdSSR und
Großbritannien den Kernwaffensperrvertrag, der 1970 in Kraft trat.
1969 trat die Bundesrepublik Deutschland bei – aber erst im Jahre
1992 China und Frankreich.
beigetreten.
Der Atomwaffensperrvertrag verbietet:
- die Weitergabe von Kernwaffen,
- untersagt atomwaffenlosen Unterzeichnerstaaten die Entwicklung und
Beschaffung von Atomwaffen,
- verspricht die Beendigung des atomaren Wettrüstens und unterstützt und
kontrolliert die friedliche Nutzung der Atomenergie (IAEO).
verlängert und im Mai 2000 sagten die fünf offiziellen Atommächte
- USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – eine völlige
Beseitigung ihrer Arsenale zu – ohne sich jedoch terminlich festzulegen.
2. Atomwaffen weltweit und in Europa
Entgegen aller Behauptungen müssen wir jedoch feststellen, dass die Atomwaffenmächte an ihrem Atomwaffenbesitzprivileg festhalten
und dieses ausbauen möchten, egal, was die Mehrheit der Menschen dieser
Welt fordert.
Somit stellen gerade diese Mächte eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar!
Atomwaffenstaaten und ungefähre Anzahl der Atomwaffen:
USA 10 240
Russland 8 400
China 400 bis 600
Großbritannien 185 bis 200
Frankreich 350
Israel 75 bis 200
Indien 30 bis 35
Pakistan 24 bis 48
Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Staaten erkennbare Absichten, Atomwaffen zu entwickeln, oder anderweitig in deren Besitz zu gelangen.
Die Atomwaffen der USA in Europa
Lagern unterscheiden.
Gegenwärtige Schätzungen belaufen sich auf ca. 350 nukleare Bomben
vom Typ B-61 (45 bis 170 Kilotonnen/Typ 3 und 4).
Hier sind die in der Türkei/ Asien befindlichen 90 Bomben mitgerechnet.
Über das auch teilweise für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Kommando EUCOM (Stuttgart) ist ein Einsatz dieser Bomben im nationalen Alleingang der USA auch in dieser Region möglich.
Unabhängig davon kann auch das CENTCOM in Zusammenarbeit mit
EUCOM indirekt über die in Europa stationierten Bomben verfügen.
Das wird dann auch für das 2008 einsatzbereite Regionalkommando
AFRICOM (gegenwärtig auch Stuttgart) zutreffen.
Der Einsatz der Atomwaffen muss grundsätzlich vom US – Präsidenten
freigegeben werden. Die Befehlkette geht direkt weiter: Verteidigungsminister – Kommandeur Regionalkommando.
Im Rahmen der NATO – Einsatzplanung sind Kampfbomber der USA und
einiger europäischer Nationen vorgesehen: „nukleare Teilhabe“:
B-61 Magazine/Waffen max.
Italien Ghedi-Torre / 40 11 / 44
Aviano 50 18 / 72
Belgien Kleine Brogel 20 11 / 44
Großbritannien Lakenheath 110 33 / 132
Niederlande Volkel 20 11 / 44
Deutschland Büchel 20 11 / 44
Türkei Incirlik 90 25 / 100
Die Atombomben werden in besonders geschützten und überwachten
unterirdischen Magazinen (jedes kann bis zu 4 Waffen aufnehmen) gelagert.
Die in Europa stationierten US Atomwaffen haben insbesondere eine
politisch-psychologische Funktion zur Festigung des NATO-Bündnisses,
insbesondere das Mittragen von „Verantwortung“ über die „nukleare Teilhabe“.
In Anbetracht neuer (militärischer) Blockbildungen in Europa/Asien
kann auch die militärische Bedeutung wieder zunehmen und die Anzahl
stationierter Waffen könnte erhöht werden. Dabei ist auch ein Zugriff
auf die inaktiven Lager nicht ausgeschlossen.
Die Wartung und Sicherung der 4 europäischen Standorte der NATO
erfolgt durch spezielle Einheiten: MUNSS (Munition Supports Squadrons):
701. MUNSS : Kleine Brogel / Belgien
702. MUNSS : Büchel / Deutschland
703. MUNSS : Volkel / Niederlande
704. MUNSS : Ghedi – Torre /Italien
Die MUNSS (Personalstärke 130 bis 140 US – Spezialisten) unterstehen
der MMG (38. Munitions Maintenance Group) mit Sitz in Spangdahlem/
Rheinland – Pfalz.
Die MMG wiederum gehört zur 38. Combat Support Wing in Ramstein.
Die in Ramstein gelagerten Atomwaffen wurden abgezogen, um aus
„Sicherheitsgründen“ den Ausbau dieser Basis nicht zu gefährden.
Ramstein gilt als größter Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA und
ist Hauptumschlagplatz für Truppen-, Munitions- und Materialtransporte
zu den US-Kriegsschauplätzen (verantwortlich ist das: 21st Theater
Support Command in Kaiserslautern).
In Ramstein hat die US-Air Force das „Warfighting Headquarters“
eingerichtet:
Innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe auf jeden Ort in Europa
bis zum Ural, im Nahen Osten und in fast ganz Afrika möglich!
Die Garnisonsgemeinde umfasst mehrere Kommunen.
Die Truppenunterkünfte befinden sich in Cochem und die Standortverwaltung Ulmen nimmt die wirtschaftlichen Verbindungen
des Verbandes wahr.
Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel können in 11 Magazinen
bis zu 44 Atombomben gelagert werden.
Gegenwärtig geht man von 20 B-61 aus.
Auf dem Fliegerhorst in Büchel ist das Jagdbombengeschwader 33
der Luftwaffe stationiert:
- Fliegende Gruppe mit 2 Staffeln
- Technische Gruppe
- Fliegerhorst Gruppe
Der Personalumfang wird mit ca. 1700 Soldaten und 60 Zivilbeschäftigen
beziffert (insgesamt kann von ca. 2 500 Beschäftigten ausgegangen werden).
Das Geschwader ist mit dem Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet:
kann neben zahlreichen konventionellen Waffen auch Atomwaffen tragen!
- die Atomwaffen werden durch die USA bereitgestellt und auf dem
Flugplatz gelagert,
- die Besatzungen trainieren in Friedenszeiten den Atomwaffeneinsatz,
- die Lagersysteme werden modernisiert, um langfristig auf den Stand der
Technik zu sein.
Es gibt Berichte über Pläne für die Ausrüstung des JaboG – 33 mit
dem nicht nuklearfähigen Eurofighter (2012):
Es bleibt abzuwarten, ob damit endgültig von einer Atomwaffenstationierung in Deutschland Abstand genommen wird?
„Der Verband vergrößert die ortsansässige Bevölkerung, stellt örtlich zu besetzende Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit und verbessert durch die Beschäftigung von überwiegend länger dienenden Soldaten und Zivilbediensteten die Einkommensstruktur im Landkreis.
Das Jagdbombergeschwader 33 trägt dazu bei, dass für bestimmte Infrastrukturen in den umliegenden Gemeinden Bundeszuschüsse
gewährt werden, um Ausstattungsdefizite auszugleichen.
Aber auch öffentliche und private Dienstleistungsbetriebe ziehen ihren
Nutzen aus dem Bundeswehrstandort.
Anhang – Ausländische Militärbasen in Deutschland:
Die russischen Truppen wurden aus Deutschland vollständig abgezogen.
Verblieben sind zahlreiche Stützpunkte der USA (ca. 70 000 Militärangehörige), aber auch einige britische und ein französischer Stützpunkt.
Jährliche Steuermittel der Bundesrepublik: mehr als 1 Milliarde US $
(für Neubauten und Renovierungen von Militäreinrichtungen der
ausländischen Streitkräfte).
Über das Amt für Verteidigungslasten werden zahlreiche Versicherungsleistungen (Haftpflicht, PKW) sowie externe
Unterkünfte von Militärangehörigen bezahlt.
„Im Gegensatz dazu stehen positive Auswirkungen dieser Standorte
auf den regionalen Arbeitsmarkt und die dortige Wirtschaft.“
… heißt es…
Kriegstote, Opfer, Hunger, Krankheit, Armut… in Teilen dieser Welt
für
Arbeitsplätze und „Wohlstand“ in Deutschland